SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2023/209 vom 13. Juni 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 13.06.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Entbindung vom Berufsgeheimnis, Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 321 StGB. Art. 166 Abs. 1 lit. b und Art. 166 Abs. 2 ZPO Der Beschwerdeführer wurde vom zuständigen Kreisgericht zur rechtshilfeweisen Be-fragung als Zeuge in einer vor einem deutschen Landgericht hängigen Erbfolgestreitig-keit betreffend eine seiner Patientin, die verstorben und deren letzter Wohnsitz zu klären war, vorgeladen und aufgefordert, für die Befreiung vom Berufsgeheimnis zu sorgen. In der Folge gab der Gesundheitsrat seinem Gesuch statt. Das Verwaltungsgericht tritt auf seine Beschwerde, mit welcher er die Entbindung aufheben lassen will, ein. Unter den konkreten Umständen verhält er sich nicht in unzulässiger Weise widersprüchlich, wenn er im Ergebnis die Abweisung seines Entbindungsgesuchs anstrebt. Die Antworten auf die ihm gestellten Fragen zum letzten Wohnsitz seiner Patientin beschlagen zwar nicht unmittelbar Details zum Gesundheitszustand der ehemaligen Patientin, jedoch ist er nur aufgrund des früheren Arzt-Patientinnen-Verhältnisses in der Lage, die Fragen zu be-antworten. Die Beantwortung der Fragen setzt damit eine Entbindung vom Berufsge-heimnis voraus. Den Beschwerdeführer trifft indessen als möglicher Zeuge im Zivilpro-zess keine gesetzliche Pflicht, ein Verfahren zur Befreiung vom Berufsgeheimnis einzu-leiten. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgeho-ben. (Verwaltungsgericht, B 2023/209)